CSD Berlin 2013

Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern! Das Motto des CSD Berlin 2013 steht fest: „Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!“ In der Dezembersitzung hat sich das basisdemokratische CSD Forum mit deutlicher Mehrheit für diesen Slogan entschieden. Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus und wird maßgeblich den 35. CSD Berlin bestimmen. Schon haben die Parteien begonnen vollmundige Ankündigungen und großspurige Versprechen abzugeben. Die Realität nach den Wahlen sieht dann meist anders aus. Die aktuelle Bundesregierung wollte 2009 laut Koalitionsvertrag noch „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat nun schon mehrfach Beschlüsse zur Gleichstellung gefasst – etwa bei der Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung –, doch die Bundesregierung setzt diese Entscheidungen, wenn überhaupt, nur schleppend um. Beim Ehegattensplitting meint die Kanzlerin sogar: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten.“ „Da weder Wahlversprechen noch Koalitionsvereinbarungen einklagbar sind, ist es Aufgabe des Hauptstadt-CSD sicherzustellen, dass die leider immer noch sehr reale Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transmenschen, Bi- und Intersexuellen endlich abgebaut wird.“ sagt Dr. Sissy Kraus, Vorständin des CSD Berlin und von Beruf Anwältin. „Wir lassen uns nicht mit leeren Versprechungen und Sonntagsreden abspeisen! Der CSD Berlin 2013 wird bunter, frecher, vielfältiger und vor allem noch politischer!“ kündigt Robert Kastl, Geschäftsführer des CSD Berlin an. 2013 wird für Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, und Intersexuelle ein wichtiges Jahr: Im Juni demonstrieren, im September wählen und dauerhaft die Gesellschaft verändern! Der 35. CSD Berlin findet am Samstag, den 22. Juni 2013 statt.