Cannabis-Legalisierung: Entwurf für das erste Kiffer-Gesetz ist da

Wird Kiffen bald auch in Deutschland legal?

Dass die Grünen gegen die Legalisierung von Marihuana nichts einzuwenden haben, ist kein Geheimnis. Nicht nur weil dem Partei-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen einer Hanfpflanze auf seinem Balkon ein Verfahren drohte. Auf lokaler Ebene versuchten die Grünen bereits die Cannabis-Legalisierung voran zu treiben. Bisher ohne Erfolg. Nun könnte die Sache aber ins Rollen kommen: Die Grünen legten nun den ersten kompletten Gesetzesentwurf vor.

Laut Spiegel Online ist der Vorschlag, der sich offiziell „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes“ nennt, mit 71 Seiten ein richtiger Wälzer. Viel wichtiger ist aber, was drin steht. Im Gesetzesentwurf sind der Verkauf von Cannabis und die Entkriminalisierung des Konsums festgehalten. Auch der Jugendschutz ist ein Thema.

Die Grünen schlagen unter anderem vor, dass ab 18 Jahren bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen für den Eigengebrauch erworben und besessen werden dürfen. In den USA ist der legale Handel mit Cannabis bereits ein Millionengeschäft. Laut Gesetzesentwurf der Grünen soll der geschäftlich Anbau und Verkauf auch in Deutschland möglich sein – allerdings nur unter strenger Meldepflicht und Sicherheitsauflagen.

Auch auf den Verbraucherschutz legt der Cannabis-Vorschlag wert. Während in der Tiefkühl-Lasagne jahrelang Pferdefleisch verwurstet wurde, sollen „Cannabis-Produkte nur aus sauberen Hanf hergestellt werden“. Ähnlich wie bei Zigaretten soll Marihuana einem strengen Werbeverbot unterliegen. Auch fürs Autofahren empfehlen die Grünen die Einführung einer „Promillegrenze“.

Bis Ende März soll der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Chancen, dass der Vorschlag angenommen wird, sind allerdings nicht allzu groß. Gerade die CDU/CSU und die SPD stehen der Legalisierung skeptisch gegenüber, auch wenn diese jede Menge Steuereinnahmen in die Haushaltskasse spülen würde.

Wer Lust und Zeit hat, kann sich hier selber einen eigenen Überblick über den ersten Vorschlag für ein Kiffer-Gesetz verschaffen.

^{Foto: Drug addictions - smoking joint via Shutterstock}

Teile diesen Beitrag:

Kommentare