Themen: gilt, darf, Rauchverbot

NRW wird rauchfrei – wer darf wo?

Was gilt für den Gesundheits- und Pflegebereich?
In Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen gilt das Rauchverbot ebenfalls. Ausnahmen dürfen in den Kliniken aber für Todkranke auf Palliativstationen und Patienten in psychiatrischer Behandlung gemacht werden. In Pflegeheimen und Heimen für Behinderte und für Wohnungslose dürfen Raucherräume eingerichtet werden.

Wie wird die Einhaltung des Rauchverbots kontrolliert?
Regelmäßige staatliche Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Behörden sollen in der Regel nur nach Beschwerden tätig werden. Für die Einhaltung des Rauchverbots sind die Wirte und Behördenleiter verantwortlich. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten gewertet und können mit Geldbußen bis maximal 1000 Euro bestraft werden.

Das Gesetz sieht allerdings kein generelles Rauchverbot vor – die Betonung liegt auf weit reichendes Rauchverbot. An dieser Stelle wollen wir euch in aller Kürze die wichtigsten Punkte des Nichtraucherschutzgesetzes mir seinen „fairen“ Ausnahmen vorstellen.

Wo gilt das Rauchverbot?
Ab dem 1. Januar darf in allen öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden. Das Verbot gilt für Behörden, Gerichte, Schulen, Universitäten, Flughäfen, Theater, Museen und Sporthallen. Während in den Behörden und Gerichten Raucherräume eingerichtet werden können, ist das an Schulen nicht erlaubt. Orte mit Rauchverbot müssen deutlich gekennzeichnet werden.

Welche Regelungen gelten für Gaststätten?
Das Rauchverbot in Gaststätten gilt vom 1. Juli 2008 an unabhängig von Betriebsart und Größe. Glimmstängel sind also in Kneipen, Restaurants, Diskotheken, Eisdielen und Imbissstuben tabu. Nur in abgeschlossenen Raucherräumen, die als solche ausgewiesen und kleiner als die Nichtraucherzone sein müssen, darf weiter gequalmt werden. Bei einer geschlossenen Gesellschaft kann das Rauchverbot in der Gaststätte vorübergehend aufgehoben werden. Für Biergärten und Festzelte gilt kein Rauchverbot.

Jetzt ist es amtlich! Mit Beschluss der Landtagsfraktionen von CDU und FDP vom 19. Dezember 2007, tritt in NRW ab dem 1. Januar 2008 das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Während das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden bereits ab Jahresanfang umgesetzt wird, gilt für Gaststätten noch eine halbjährige Übergangsfrist. Diese wird eingeräumt, um den Wirten Gelegenheit zu geben, entsprechende Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Vom 1. Juli 2008 an, darf dann nur noch in abgeschlossenen Nebenräumen geraucht werden.Regelungen – Kontrollen – Sanktionen

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